Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuerkennung einer Funktionszulage; Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 185/92

  Mitbestimmung des Personalrats bei Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter

  Auszug aus VG Düsseldorf, 11.09.2006 - 33 K 375/06

  Insoweit handelt es sich um die Ausübung des beteiligungsfreien Direktionsrechtes der Dienststelle (BAG, Urteil vom 10. November 1992, 1 AZR 185/92, PersV 1996, 30, 33).

  Die Reichweite des Direktionsrechtes des Arbeitgebers kann tarifvertraglich bestimmt werden (BAG, Urteil vom 10. Movember 1992, 1 AZR 185/92, PersV 1996, 30).

• BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

  Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 11.09.2006 - 33 K 375/06

  An der (mitbestimmungspflichtigen) Zuordnung zu einer Vergütungsgruppe fehlt es grundsätzlich, wenn die Zuerkennung einer Funktionszulage, einer Zusatz oder Zulagengruppe oder innerhalb ein und derselben Vergütungsgruppe ein Fallgruppenwechsel vorliegt (…Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, Kommentar, 10. Auflg. § 75 Rdn. 14; GKÖD, Fischer-Goeres, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Band V, K, § 75 Rdn 21a; BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, 6 P 5.95, PersR 1998, 158, 159).

  Denn in diesem Fall erlangt der Arbeitnehmer eine Rechtsposition, die einer Anwartschaft sehr nahe kommt (BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, a.a.O., Ilbert/Widmaier, a.a.O., § 75 Rdn. 18;… Fischer/Goeres, GKÖD K, § 75 Rdn. 20a).

• BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 29/91

  Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

  Auszug aus VG Düsseldorf, 11.09.2006 - 33 K 375/06

  Vom Gesetzgeber ist das so gewollt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. November 1991, 4 AZR 29/91, PersV 1992, 524 ff.).
• BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 3.98

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 11.09.2006 - 33 K 375/06

  Eine Eingruppierung im Rechtssinne als erstmalige Einreihung in eine tarifliche Lohn- oder Vergütungsgruppe findet auch dann statt, wenn die Tätigkeit auf einem neuen und bisher noch nicht bewerteten Arbeitsplatz verrichtet wird (BVerwG, Beschluss vom 5. September 1999, 6 P 3.98, PersR 2000, 106).

• VG Düsseldorf, 13.09.2007 - 33 K 4564/06
  Einen Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass die Neu-Eingruppierung der Beschäftigten nach Maßgabe des innerhalb der Bundesagentur für Arbeit geltenden Tarifvertrages der Mitbestimmung unterliege, lehnte die Fachkammer mit Beschluss vom 11. September 2006 ab (33 K 375/06.PVB).

  Darüber streiten die Beteiligten nicht (vgl. im Einzelnen dazu den Beschluss der Fachkammer vom 11. September 2006, 33 K 375/06.PVB, zu Nr. 5).

• VG Düsseldorf, 13.09.2007 - 33 K 6013/06
  Im Arbeitnehmerbereich der Bundesagentur ist deshalb von einer Neueingliederung und Neueingruppierung aller Beschäftigten auszugehen (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. September 2006, 33 K 375/06.PVB).
• VG Mainz, 14.02.2008 - 2 K 92/07

  Absehen von interner Stellenausschreibung - hier: Bundesagentur für Arbeit - ohne …

  Außerdem sind sie widerruflich und nicht Teil des Arbeitsvertrages, sondern werden im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers gewährt, zuerkannt oder aberkannt und haben zudem auch keinen Einfluss auf künftige Höhergruppierungen durch den Wechsel der Tätigkeitsebene (so auch VG Braunschweig, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 10 A 1/07; VG Düsseldorf 33 K 375/06.PVB; Urteil der Personalvertretungskammer - Land - des VG Mainz vom 10. Oktober 2007 - 5 K 181/07.MZ, welche im Ergebnis lediglich aufgrund vom Bundesrecht abweichender landesrechtlicher Sonderregelung in § 73 LPersVG im Ergebnis dann doch zu einem Mitbestimmungstatbestand kam).

 
• VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 7 P 06.04090

  TV-BA; Eingruppierung; Funktionsstufen; Mitbestimmung des Personalrats

  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11. September 2006 (33 K 375/06.PVG) festgestellt, dass die Zuerkennung einer Funktionsstufe nach § 20 TV-BA keine Eingruppierung und dementsprechend nicht mitbestimmungspflichtig ist.
• VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 7 P 06.03620

  Nach dem Tarifvertrag der ... fällt nur die Festlegung der Tätigkeitsebenen unter …

  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11. September 2006 (33 K 375/06.PVG) festgestellt, dass die Zuerkennung einer Funktionsstufe nach § 20 TV-BA keine Eingruppierung und dementsprechend nicht mitbestimmungspflichtig ist.
• VG Köln, 12.01.2007 - 33 K 3073/06

  Mitbestimmungspflichtigkeit einer Entscheidung über die Übertragung einer höher …

  Dies ist in den den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2006 - PB 21 K 2/06 (Blatt 70 ff. der Gerichtsakte) und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2006 - 33 K 375/06.PVB - (Blatt 116 ff.) im einzelnen überzeugend ausgeführt; die Fachkammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Ausführungen Bezug.